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Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11002443)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Reform der EG-Verträge mit dem Ziel der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, insbesondere Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung der Gemeinschaft, Wahl des Präsidenten der EG-Kommission, Haushaltsrecht und Steuerbewilligungsrecht, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Zustimmung zu internationalen Abkommen und Vertragsänderungen; Einrichtung eines Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag