Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-10386

Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

Stage otherUpdated 4mo ago

Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz: Information über den Einsatz von Spezialkräften im Antrag zum Streitkräfteeinsatz, zusätzlicher Antrag für parlamentarischen Beschluss bei nachträglich erforderlichem Spezialkräfteeinsatz, Berichtspflicht für den Spezialkräfteeinsatz bei alleinigem oder kombiniertem Einsatz mit übrigen Streitkräfteeinheiten