Stärkung der Justiz und Rechtsordnung als Wirtschaftsfaktor
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten regulativen Maßnahmen hat die Bundesregierung – die durch die Formulierungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD nach meiner Auffassung deutlich macht, dass sie den Rechtsstaat in erster Linie als etwas Reparaturbedürftiges ansieht, wenn sie von der Erhaltung seiner Handlungsfähigkeit spricht (Koalitionsvertrag, Zeilen 585, 5744, www. bundesregierung.de/Content/DE/Anlagen/2018/ 03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf?__blob= publicationFile&v=6) – in den letzten zwei Jahren ergriffen und für die laufende Legislaturperiode geplant, um Justiz und Rechtsordnung in Deutschland als Wirtschaftsfaktor herauszuarbeiten und aktiv inhaltlich wie in der Außendarstellung zu stärken?