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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329456

Stärkung der horizontalen Ebene der Produktsicherheit

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Möchte die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Stärkung der horizontalen Ebene und der damit einhergehenden Standardisierung bei der nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/988 durch eine Reform des Produktsicherheitsgesetzes im sprachlichen Bereich erreichen, und wenn ja, wie, und plant sie, sich in der EU in diesem Zuge für einen barrierefreien Zugang bei der Produktsicherheit einzusetzen, wenn ja, wie?