Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung in der EU-Kommission zu deren am 13. September 2018 vorgelegten Legislativvorschlag zur Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) votiert, wonach diese EU-Grenzschutzbehörde künftig in EU-Mitgliedstaaten ohne deren Zustimmung – also gegebenenfalls auch gegen deren Willen – bewaffnete „Abschiebeteams“ einsetzen solle sowie Deutschland ab dem Sommer 2019 dieser Behörde 1 277 bewaffnete Grenzschützer zu unterstellen habe (vgl. DIE WELT, 10. September 2018; dpa, 13. September 2018), und wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit dieser Befugnis zur Einschränkung nationaler Souveränität?