Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

Verhandlungsziele im Europäischen Rat für eine neue Handelspolitik: robuste Standardsetzung für gesellschaftliche Schutzinteressen wie Umwelt- und Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards statt regulatorischer Kooperation als Abbau vermeintlicher Handelshemmnisse, hohes Schutzniveau, Right to Regulate und europäisches Vorsorgeprinzip, Multilateralismus, stärkere internationale Verrechtlichung und fachlicher Austausch, transparente Beteiligung und Kontrolle durch Parlamente, Mitgliedstaaten, Stakeholder, Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen; Zustimmung zu Handelsabkommen wie CETA und TTIP durch den Bundestag nur bei Beachtung dieser Grundvoraussetzungen