Standardisierte Bewertung für die Vergabe von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stellt die Standardisierte Bewertung für die Vergabe von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne von § 264 Absatz 8 des Strafgesetzbuchs dar, beispielsweise weil die Länder sie in ihren Subventionsvoraussetzungen als subventionserheblich bezeichnen (bitte für jedes Land die jeweilige Vorschrift nennen)?