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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-287425

Stand zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Transparenz und Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Bearbeitungsstand des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bezüglich der Einrichtung einer länderoffenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Schaffung von Transparenz und Installation von Medizinischen Versorgungszentren, wozu die Gesundheitsministerkonferenz das BMG in ihrer Sondersitzung vom 4. und 5. November 2021 aufgefordert hatte, die ihre Arbeit Ende 2021 aufnehmen sollte und die bis spätestens Juni 2022 entsprechende Vorschläge zur Regulierung der Gründung und des Betriebs Medizinischer Versorgungszentren vorlegen soll (siehe hier: www.gmkonline.de/Beschluesse.html?id=1155&jahr=2021), und wie weit ist die von der Gesundheitsministerkonferenz beauftragte Gesetzesinitiative, die sowohl die Beschränkung des Versorgungsanteils als auch eine Zulassungsbeschränkung im jeweiligen KV-Bezirk beinhalten soll, im BMG vorbereitet?