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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-29573

Stand und Zeitplan der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, und wann ist nach aktuellem Stand mit einem entsprechenden Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf bzw. mit der Einbringung in den Deutschen Bundestag zu rechnen?