Stand und Aussichten des NPD-Verbotsverfahrens
Stand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, Verzögerung der Eröffnung des Hauptverfahrens, Verfahrenshindernisse, Ergänzung der bisherigen Materialsammlung, Anfragen bzw. Anforderungen seitens des Bundesverfassungsgerichts, Nachweis der Quellenfreiheit des Beweismaterials, Erkenntnislage zur NPD seit Beginn des Verbotsverfahrens<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)