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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-53994

Stand NPD-Verbotsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Beschlüsse der Innenministerkonferenz betr. Überarbeitung bzw. Ergänzung der Materialsammlung für ein NPD-Verbot, erneute Beschlussfassung über eigenen Verbotsantrag der BRg, Anzahl der V-Leute und Auswirkungen auf das Verbotsverfahren<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)