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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264226

Stand des Schiedsgerichtsverfahrens zur Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verfahrensschritte sind seit der Konstituierung des Schiedsgerichts zur Pkw-Maut am 16. März 2020 erfolgt (z. B. Einreichung Klageschrift, Empfang der Klageschrift beim Beklagten, Entscheidung über Zulässigkeit des Verfahrens, Beweisaufnahme etc.), und welchen aktuellen Zeitplan hat das Schiedsgerichtsverfahren zur Pkw-Maut (bitte alle bisher abgehaltenen und bereits anberaumten Verfahrenstermine angeben)?<br />