Stand des Referentenentwurfs für weitere Änderungen am Telemediengesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand bezüglich des von Seiten der Bundesregierung in Aussicht gestellten Referentenentwurfs für weitere Änderungen am Telemediengesetz (vgl. "Bericht der Bundesregierung zu den Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. September 2016 in der Rechtssache C-484/14 – Mc Fadden gegen Sony Music"), und geht die Bundesregierung noch davon aus, dass ein reformiertes Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?