Stand des EU-Beihilfeverfahrens bzgl. des Entwurfs des Kohleausstiegsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand des EU-Beihilfeverfahrens bezüglich des Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz, Bundestagsdrucksache 19/17342), und welche Prüfkriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung angelegt?