Stand des Erlasses von Rechtsverordnungen zur Umsetzung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsverordnungen zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag im November 2023 beschlossenen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wurden bislang ggf. noch nicht erlassen und aus welchem Grund (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/12913)?