Stand des Beteiligungsverfahrens zum Großprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung – die meiner Meinung nach – widersprüchlichen Ausführungen hinsichtlich des aktuellen Stands des Beteiligungsverfahrens zum Großprojekt „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ in einem persönlichen Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann an mich, in dem es heißt, die DB Netz AG habe die ersten Schritte zur Erstellung eines Grobkonzeptes für den Planungsdialog in dem Großprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld bereits eingeleitet, und es sei Ziel, noch im Herbst dieses Jahres einen ersten Entwurf für den Planungsdialog in dem Großprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld vorliegen zu haben, welcher dann als Grundlage zur weiteren Ausarbeitung mit den Beteiligten dienen solle sowie der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21276, in der es zu Frage 3 heißt, es müssten erst gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, bevor die DB AG die Erteilung des Planungsauftrags für das Projekt „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ vorbereiten könne?