Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein neues Abkommen zur Regelung des transatlantischen Datenaustauschs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand (insbesondere zeitliche Planung mit angedachtem Abschluss und konkrete Inhalte) der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein neues Abkommen zur Regelung des transatlantischen Datenaustauschs als Ersatz für die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wiederholt als ungültig erklärten Abkommen (Rechtssache C 362/14 "Schrems I" zum Safe Harbor-Abkommen sowie Rechtssache C-311/18 "Schrems II" zum Privacy Shield-Abkommen; www.politico.eu/article/washington-transatlantic-data-deal-brussels/)?