Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement - ACTA)

Teilnehmerkreis der geheimen Verhandlungen über ein Abkommen zum Schutz Geistigen Eigentums und Kampf gegen Produktpiraterie, Verhandlungsposition der Bundesregierung und der Europäischen Union, Gewährleistung der Information des Bundestages, Verfassungskonformität vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht, mögliche Haftungsausweitung für Internetserviceprovider