Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292793

Stand der Verhandlungen über den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung der aktuelle Stand der Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (bitte offene Verhandlungspunkt und weiteren Zeitplan benennen), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit die Verhandlungen baldmöglichst erfolgreich abgeschlossen werden?