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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286884

Stand der Verhandlungen über den Digital Services Act bzw. mögliche Auswirkungen des DSA auf das NetzDG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen über den Digital Services Act, und welche kritischen Punkte sieht die Bundesregierung noch in den Verhandlungen, bis dieser verabschiedet werden kann?<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Moderations- und Löschverpflichtungen des Digital Services Actes (DSA) die des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ablösen werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, das NetzDG abzuschaffen, wenn der DSA in Kraft tritt?