Stand der Umsetzung des Pilotprojektes zur lärmmindernden Umrüstung bestehender Güterwagen, insbesondere auf EU-Ebene
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wann wird bzw. wurde das beihilferechtliche Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission für die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pilotprojektes zur lärmmindernden Umrüstung bestehender Güterwagen (zweiter Haushaltsvermerk im Titel „Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“, Kapitel 12 22 Titel 891 05–832) eingeleitet bzw. abgeschlossen, und ist die Bundesregierung noch immer der Auffassung, dass die Umrüstung bestehender Güterwagen mit Verbundstoffbremssohlen noch dieses Jahr beginnen wird (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 16/9832), insbesondere angesichts des nötigen Vorlaufs bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen?</span> <span><br /> </span>