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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-37259

Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie

Stage otherUpdated 4mo ago

<span style="font-weight: bold;">Zwischenbilanz bei zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, Beantwortung von Zukunftsfragen, Vorrang von Investitionen, Erneuerung der industriellen Basis und Erschließung der Potenziale für Dienstleistungen:</span><br style="font-weight: bold;" /> <br /> Umsetzungsstand bzw. Defizite bei öffentlichen Investitionen, steuerlicher Forschungsförderung, Öffentlich-privaten Partnerschaften, Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Gesetzesfolgenabschätzung und Bürokratieabbau bei europäischen Regelungen, Genehmigungsverfahren, Reform des Vergaberechts, Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Schaffung eines europäischen Kartellamts, öffentlichen Beteiligungen, Mittelstandsförderung, internationalen Rechnungslegungsvorschriften, Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen, Energieeffizienzerhöhung, u. a. durch energetische Gebäudesanierung, KWK-Ausbau, Zusammenführung der Übertragungsnetze, Luft- und Raumfahrt, Evaluierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, Ausbau der Breitbandversorgung sowie elektronischer Übermittlung von Arbeitgeberbescheinigungen und Entgeltnachweisen<br /> (insgesamt 49 Einzelfragen)