Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309042

Stand der Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des "Aktionsplans gegen Rechtsextremismus" mitteilen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=E428CE5B1A4A035BE20BDF4D8459E8AB.2_cid350?__blob=publicationFile&v=3; bitte nach den einzelnen Punkten des Aktionsplans getrennt darstellen und jeweils den Beginn der Maßnahmen und den Umsetzungsstand nennen), und ist der Bundesregierung die Kritik von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bekannt, dass bislang wenige bis gar keine Verbesserungen beim Opferschutz für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt festgestellt werden könnten (Punkt 10), was damit einhergehe, dass viele Betroffene sich nach wie vor "vom Rechtsstaat im Stich gelassen" fühlten (www.zeit.de/gesellschaft/ zeitgeschehen/2023-11/nancy-faeser-opferschutzrechtsextremismus-aktionsplan, bitte erläutern)?