Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zu den Gammelfleischfunden (G-SIG: 16011773)

Sofortprogramm mit seinen 10 Ergänzungspunkten: in Kraft getretene Maßnahmen, umgesetzte Gesetzesentwürfe bzw. Verordnungsentwürfe, vorhandene Entwürfe für die Ergänzungspunkte; Unterschiede des Sofortprogramms zu einem Gesundheitsministerbeschluss vom 7. September 2006 in Berlin, Stand dessen Umsetzung; Schutz vor Benachteiligung von Nebenerwerbsschlachtern oder Selbstschlachtern, Einführung einer Zulässigkeitsprüfung bzw. eines Sachkundenachweises im Lebensmittelhandel, geplante Maßnahmen für Retouren, Angestellte von Subunternehmern in Schlachtbetrieben: Arbeitsbedingungen, Einhaltung des Arbeitsschutzes; Bewertung der Entscheidungen von BGH und EuGH zur Entsendebescheinigung E 101 und deren Bindungswirkung <p> </p>