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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-23539

Stand der Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte für Menschen mit Behinderungen in deutsches Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte für Menschen mit Behinderungen sind unmittelbar geltendes Recht, welche dieser Rechtsansprüche sind bereits durch Bundes- bzw. Landesgesetze untersetzt bzw. müssen noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert werden (bitte differenziert ausweisen)?