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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263419

Stand der Umsetzung der Barrierefreiheits-Richtlinie der EU

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheits-Richtlinie), und bis wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 19/15931)?