Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-11534

Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR und der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, Umgang mit Gesetzentwürfen zu eingetragenen Lebenspartnerschaften, geänderte Regelungen für Ehegatten und Lebenspartner, Pfändungsschutz von Altersrenten bei „hinterbliebenen“ Lebenspartnern, Zuständigkeit von Standesbeamten bei Lebenspartnerschaften, Gleichstellung verpartnerter Beamter und Soldaten bei Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe und Familienzuschlag, Umgang bei Ausbildungsförderung; Gleichstellung im Steuer- und Abgabenrecht, bei sozialrechtlichen Leistungsgesetzen, beim Adoptionsrecht und weiteren rechtlichen Regelungen, personenstandsrechtliche Regelungen bei Scheidung Transsexueller, Rechtsfolgen für im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften