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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67980

Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der Opfer eines (versuchten) rechtsmotivierten Tötungsdelikts seit 1990; Arbeitsauftrag und Stand der Überprüfung ungeklärter Tötungsdelikte auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund durch den Bund, Zuordnung der ermittelten 745 Verdachtsfälle zu den Parametern des offiziellen Indikatorenkatalogs (Herkunft, Religion, politische Einstellung, sexuelle Orientierung u.a.); Analyse vorgängiger Ermittlungsverfahren auf Schwachstellen im Zuge der Altfallprüfung; Erstellung des Evaluierungsberichts, Vorlage bei der IMK, Durchführung der Altfallprüfung durch das Land Brandenburg unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Bewertung<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)