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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236776

Stand der Klageabweisung im Investitionsschiedsverfahren gegen Vattenfall

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der beantragten Klageabweisung von Seiten der Bundesrepublik Deutschland, bzw. hat das Verfahren vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-284/16) weiterhin Bestand?