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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-329308

Stand der Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand bzw. das Ergebnis der 23 anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Tobias Mattias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/3136), und wie ist die zahlenmäßige Bilanz der Zurückweisungen von Schutzsuchenden seit dem diesbezüglichen Erlass vom 7. Mai 2025 (bitte für die Monate Mai bis August und September bis Dezember 2025 differenziert darstellen)?