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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-70230

Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist, auch vor dem Hintergrund einer entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der derzeitige Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, und wann wird die Bundesregierung diese wiederholt angekündigte (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/2172), bislang jedoch noch nicht erfolgte, ergebnisoffene Evaluierung, auch vor dem Hintergrund einer ganz offensichtlichen Nichterreichung der formulierten Ziele des Gesetzentwurfs (vgl. http://derstandard.at/2000024553954/Oettinger-Deutsches-Leistungsschutzrecht-greift-nicht-richtig), konkret vorlegen?