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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295508

Stand der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Cannabislegalisierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erarbeitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf/Referentenentwurf o. ä. zur Cannabislegalisierung, wenn ja, warum tut sie dies entgegen der bisherigen Verlautbarungen bereits vor der Vorprüfung durch die Europäische Kommission, und wenn nein, welche anderen vorbereitenden Maßnahmen (z. B. Gespräche mit EU-Entscheidungsträgern/andere Konsultationen/Gutachten/Zusendung des Eckpunktepapiers an die Europäische Kommission o. ä.) hat die Bundesregierung bisher ggf. für eine mögliche Cannabislegalisierung getroffen (bitte nach Maßnahme, Zeitpunkt und mit Kostenschätzung auflisten)?