Stand der Beihilfengenehmigung zur Ansiedlung einer Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Beihilfengenehmigung von Bund und Land zur Ansiedlung einer Batteriezellenfertigung unter Beteiligung von PSA/Opel in Kaiserslautern, und wie hoch ist die Förderungssumme? <br /> <br /> Wie wird diese Förderungssumme zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz aufgeteilt, und wird die Förderung an Zusagen zur Beschäftigungszahl, Tariflohn und Mitbestimmung geknüpft?