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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-316445

Stand der Bearbeitung des Entwurfs für ein Bundespartizipationsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen kann die Bundesregierung zum Stand der Bearbeitung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Entwurfs für ein Bundespartizipationsgesetz geben, und welche Angaben kann sie zum Zeitplan der Einbringung dieses Gesetzesvorhabens in den Deutschen Bundestag machen, insbesondere, ob noch mit einer Einbringung in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist?