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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61156

Stand der Ausfuhrgenehmigungsverfahren für verschiedene Rüstungsgüter nach Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie ist derzeit der Stand im Genehmigungsverfahren für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Güter der Ausfuhrpositionen A0001, A0003, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0011, A0015 und A0021 nach Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/1218), und wann soll abschließend über die Erteilung oder Ablehnung der entsprechenden Genehmigungen entschieden werden?</p>