Stalking-Bekämpfungsgesetz (G-SIG: 16019097)
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 551/04 in der vom Bundesrat am 18.3.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C105) <p><strong>Inhalt:</strong> Einführung eines neuen Straftatbestands des unzumutbaren Nachstellens und Verfolgens von Personen ("Stalking"); Einfügung § 241a Strafgesetzbuch (der frühere § 241a wird § 241b mit der Überschrift "Politische Verdächtigung"), Änderung §§ 374 und 395 Strafprozessordnung. Bei den Strafvollzugsbehörden kann Mehraufwand entstehen, dessen Umfang jedoch nicht abschätzbar ist.</p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen durch BR-Beschluss:</span> Titeländerung (eingebracht als: ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen -); Einfügung § 238 Strafgesetzbuch: Einführung spezifischer Straftatbestände gegen schwere Belästigung; Änderung §§ 112a, 374 und 395 Strafprozessordnung: Ergänzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr mit der Möglichkeit einer Deeskalationshaft für Täter des "Stalking".</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Einfügung §§ 238 und 241a StGB betr. Stalking- Bekämpfungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung §§ 112a, 374 und 395 StPO betr. Stalking-Bekämpfungsgesetz * Strafrechtsänderungsgesetz/... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen</p> <p> </p>