Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen

Ausbau und Weiterentwicklung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" bei Erhalt der Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates und des Standardkostenmodells, Möglichkeit der Anforderung von Ressortberichten, allgemeinverbindliches Abbauziel u. a., Einbeziehung von EU-Regelungen; bürokratische Entlastung der Bürger in den Bereichen Soziales, Bildung und eGovernment