Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes
Prüfbericht (2012) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur BKA-Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität – links-Zentralstelle" (PMK-links Z): Speicherung zahlreicher Personen ohne ausreichende Tatsachengrundlage, datenschutzrechtliche Überprüfung aller Staatsschutzdateien durch das BKA, Grundlagen der Personenspeicherung in Staatsschutzdateien, Personenmeldungen der LKAs über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst, Neuaufnahmen in die Datei PMK-links Z seit 2013, Staatsschutzdateien beim BfV sowie gemeinsame Projektdateien der Nachrichtendienste, Polizei- und Zollbehörden (Datenbestände, Datenaustausch, Speicherkriterien, Zugriffsberechtigung u.a.), Überprüfung auf rechtswidrige Speicherungen; Auskunftsersuchen von Bürgern, Einführung einer Meldepflicht gegenüber Betroffenen<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)