Staatliches Hacking von Internetkommunikation - Transparenz rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen

Staatlicher Ankauf von Sicherheitslücken und Umgang mit Verschlüsselungstechnologien im Rahmen der IT-Sicherheitspolitik, Ankauf der Hacking-Software FinSpy und Überprüfung von IT-Produkten durch externe Prüfinstitute, Zusammenarbeit mit und Kontakte zu Privatfirmen (u.a. Cellebrite), Einsatz der BKA-Eigenentwicklung RCIS und ihres Protokollierungssystems ProSys, Kenntnis der Bundesbehörden über sog. Zero-Day-Sicherheitslücken, Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen für den nachrichtendienstlichen Einsatz von Spionagesoftware und gegen Cyberkriminalität, Diskussion zwischen EU-Institutionen über die Implementierung von Hintertüren, Speicherung personenbezogener Daten und datenschutzrechtliche Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, Zusammenarbeit mit IT-Sicherheitsbehörden des Bundes (BSI, ZITiS), Vorgehensweisen betr. der Verwendung von Spionagesoftware auf Zielrechnern, Zusammenarbeit mit internationalen Partnerbehörden, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen durch Nachrichtendienste des Bundes<br /> (insgesamt 46 Einzelfragen)