Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Zeitpunkt der Einführung, Funktion, Verfahren und Kriterien bzgl. Aufnahme bzw. Streichung von der Liste, gelistete Staaten (Zeiträume und Gründe), Anwender, durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen, Ergebnisse, Kriterien und Informationsgrundlage zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos, Auskunftsersuchen beim BStU, Informationserhebung durch BfV und MAD, Anfragen bei ausländischen Nachrichtendiensten, Rechtsmittel Betroffener, Speicherung erhobener Daten, Vergleich mit den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen der Bundesländer<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)