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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-72668

Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis

Stage otherUpdated 4mo ago

Sicherstellung von Sprengstoffen und Zündvorrichtungen bei Neonazis sowie Sprengmittelfunde mit Verdacht auf neonazistische Urheberschaft 2013&ndash;2015, Straftaten unter Einsatz von Sprengmitteln, Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Erwerb oder Handel, Spezifizierung der Sprengmittel, Einsatzpläne und Übungen im Umgang, Umgang mit Sprengmitteln im Rahmen einer legalen beruflichen Tätigkeit, Zuverlässigkeitsprüfungen der Sicherheitsbehörden nach dem Sprengstoffgesetz, Zuordnung von Ermittlungsvorgängen im Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen beim BKA zum Bereich PMK-rechts, Ermittlungsverfahren betr. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)