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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-63264

Speicherung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist es zutreffend, dass sich die Bundesregierung für die umfassende Speicherung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene einsetzen will und sich folglich für eine solche anlasslose Datenspeicherung von mehr als 80 Millionen Deutschen und 500 Millionen reisenden Europäern ausspricht, und wenn ja, aus welchem Grund?</p> <p>Hält die Bundesregierung die Fluggastdatenspeicherung vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom April dieses Jahres zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar, und wenn ja, aus welchen Erwägungen?</p>