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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-74466

Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Speicherung personenbezogener Daten Minderjähriger durch das BfV bei Planung oder Begehung von Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit: aktuelle Speicherungen auf Grundlage von § 11 Bundesverfassungsschutzgesetz, Zuordnung zu Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität, Unterstützung dschihadistischer Organisationen durch Minderjährige, Vorbereitung bzw. Durchführung einer Reise zu diesem Zweck in die Nahostregion; Prüfung der Speicherungen auf Erforderlichkeit, Änderungsbedarf betr. des Bundesverfassungsschutzgesetzes<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)