Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung (G-SIG: 16010198)

Unterstützung der Bundesregierung zum Kompromisstext der EU-Justizminister vom 2. Dezember 2005 betr. Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie ohne weitergehende Regelungen, keine Speicherung von Kommunikationsinhalten, Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsverkehrsdaten <p> </p>