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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267683

Sozialverträglicher Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann eine gleichwertige soziale Flankierung von Personalabbau und Unternehmensentwicklung im Mitteldeutschen Revier gewährleistet werden, wenn beispielsweise dem Bergbauunternehmen MIBRAG die Finanzmittel durch einen kompensationslosen Kohleausstieg entzogen würden?<br /> <br /> Warum erkennt der Bund im Fall des Mitteldeutschen Reviers kein Sicherungsbedürfnis der Länder zur Absicherung der Rekultivierung an, obwohl nach meiner Kenntnis entsprechende Vorsorgevereinbarungen existieren?