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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79512

Sozialversicherungs- bzw. Beitragspflicht von Honorar- und Notärzten - Wirksamkeit und Folgen vorgeschlagener Gesetzesänderungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Beschäftigungsverhältnisse von nebenberuflich tätigen Notärzten, Anzahl und Unterscheidung nach Sozialversicherungspflicht und Honorartätigkeit sowie nach hauptberuflich niedergelassenen Ärzten und stationär tätigen Ärzten, Auswirkungen einer Bundessozialgerichtsurteils, Grundlagen des behaupteten notärztlichen Versorgungsmangels, dessen Behebung und Schaffung von Rechtssicherheit durch den Vorschlag der Beitragsfreiheit für nebenberufliche Notarzttätigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit, Arbeitszeiten und Geltung des Arbeitszeitgesetzes, Abgabepflichten und finanzielle Belastungen für nebenberufliche Notärzte sowie für die Kommunen und Rettungsdienste bei sozialversicherungspflichtiger im Vergleich zu honorarbasisbasierter Beschäftigung, Statusfeststellungsverfahren, Kritik der Spitzenverbände, Rechtfertigung der Freistellung von der Beitragspflicht gegenüber anderen Selbstständigengruppen<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)