Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und zur Überführung der bisher dort umfassten Personen in das allgemeine System der sozialen Sicherung, Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der Kommunen durch den Bund, Abschaffung bestehender Restriktionen beim Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung, Ermöglichung eines frühen Zugangs zu Integrationsmaßnahmen (Integrationskurse)