Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern

Ablehnung der im Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen in den Bereichen Mietminderungsrecht und Umlagefähigkeit von (energetischen) Modernisierungsmaßnahmen, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting) sowie Kündigungsmöglichkeiten und Rechtswegesicherheit bei Räumungsklagen; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Interventionsrecht der Kommunen gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerungen sowie Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten