Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 (G-SIG: 13010378)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einkommensteuerreform mit folgenden Neuregelungen: Steuerliche Freistellung des Existenzminimums in Höhe von 14.000 DM als tariflicher Kinderfreibetrag und Zahlung eines einheitlichen Kindergelds von 300 DM je Kind, Erarbeitung eines jährlichen Armutsberichts mit Vorschlägen zum Sozialhilfebedarf durch eine unabhängige Expertenkommission, Streichung des Ehegattensplittings und Individualbesteuerung, verfassungskonforme und sozial gerechte Tarifreform, Steuervereinfachung und Revision der Bemessungsgrundlagen; ferner Revision der Zinsbesteuerung, Eindämmung der Kapitalflucht, Abbau der Steuerrückstände, Bekämpfung des Subventionsmißbrauchs, Präzisierung der Rückstellungsvorschriften, Ausweitung der Betriebs- und Steuerprüfung