Soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (G-SIG: 12010790)

Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit über dem Niveau der Sozialhilfe, Abwicklung durch die Rentenversicherungsträger, Erstattung der Aufwendungen durch den Bund, Überführung des Sozialzuschlags in die Grundsicherung